
TAZ Bericht: Brände nach Baustopp-Urteil
In einem kleinen Wald in Bremen soll gebaut werden. Ein Gericht hat den Plan wegen eines Sperber-Paares gestoppt. Jetzt brennt es dort immer wieder. Weiterlesen:
Die Baubehörde, noch unter Senatorin Dr. Schaefer, hat im Benehmen mit dem Investor Olaf Mosel, ca. 6 Wochen nach der OVG-Entscheidung, im Januar 2023 den für unwirksam erklärten BPlan 2518 wieder ins Beschlussverfahren eingebracht. Die Senatorin hat bis zu ihrer Amts0bergabe an ihre Nachfolgerin, Senatorin Özlem Ünsal , am 05.07.2023, diesen neuen Anlauf intensiv vorangetrieben, selbst noch nach ihrem Amtsverzicht nach der verlorenen Wahl. Unsere Fragen an die Behörde, ob es ein neues Verfahren gäbe, wie der Stand sei, sind nicht oder mit nur nebulösen Ausflüchten beantwortet worden.
Nach dem dritten Brand in Nähe des Sperberhorts im Klimawald erklärte Investor Olaf Mosel im Interview mit der TAZ vom 21.06.2023, das Sperberpaar könne umgesiedelt werden, das sei gutachterlich geklärt..
Unser „Klimawald Gete-Vahr“ muss bleiben.
Unsere Mitstreiter*innen und Sympathisanten*innen, auch in den Medien, müssen wir informieren und aktivieren.
Den Mitgliedern der BauDeputation müssen ihrer bevorstehenden erneuten Abstimmung über den BPlan 2518 mehr Informationen vorliegen als bei ihrer ersten Befassung.
Für das anstehende neue OVG-Verfahren bedeutet das: All unsere Argumente aus dem ersten Normenkontrollverfahren , vor allem unsere Einwendungen während der Auslegung von 4 Wochen nach dem Auslegungsbeschluss der BauDep., ev. verfeinert begründet, sämtlich erneut bringen.
Notfalls: Neu ausdrucken unter aktuellem Datum und fristgerecht an die Behörde.
Ergänzende Gutachten, die zu den kritischen Punkten im Verfahren relevant sein könnten , haben wir in Vorbereitung.
Dem OVG Bremen, das über das neue Normenkontrollverfahren zu entscheiden hat, werden sicher zusätzliche Entscheidungsgrundlagen seitens der Beteiligten vorgetragen werden und vorliegen.
Wir glauben, dass wir da gut vorbereitet sind.
Beirat-Vahr machte befürwortend Stellungnahme, wohl unter Druck und Irreführung durch die Baubehörde.
Hierzu_ Video/Statement Bürgerinitiative Gete-Vahr am 22.08.2023.
In einem kleinen Wald in Bremen soll gebaut werden. Ein Gericht hat den Plan wegen eines Sperber-Paares gestoppt. Jetzt brennt es dort immer wieder. Weiterlesen:
Zum inzwischen dritten Mal innerhalb weniger Monate musste am vergangenen Montag die Feuerwehr Bremen zu einem Brand in einem ehemaligen Parzellengebiet an der Ostpreußischen Straße
Wieder Feuer am Horst des Sperber-Paares am Gumbinnenweg in der Vahr. Eine Gartenhütte stand in Flammen. Das dritte Feuer binnen 6 Monaten im letzten Fleckchen
Ein interessanter Artikel ist am 12.1.2023 im Weser Kurier erschienen.
Am 4.1.2023 wurde in der Bildzeitung über den Vorfall berichtet.
Fünf Tage nach Veröffentlichung der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht und seiner Entscheidungsgründe hat es auf dem Gelände des geplanten Bebauungsplan 2518 gebrannt.
Bebauungsplan 2518 in der Ostpreußischen Straße/ Konrad-Adenauer-Allee
Auf der Grenze der beiden Stadtteile Vahr und Schwachhausen, zwischen der Ostpreußischen Straße und der Konrad-Adenauer-Allee, soll nach dem Entwurf der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) ein Bauprojekt mit ca. 160 Wohneinheiten, einer Seniorenresidenz, einer Seniorentagespflege und einer Kita entstehen. Dieses Projekt greift massiv in die aktuelle Flora und Fauna ein. Zusätzlich wird dieses Projekt stark die Lebensqualität der Anwohner verändern.
Das geplante Klimaschutzquartier Gete-Vahr
Wir sind eine Bürgerinitiative von Anwohnern der Gartenstadt Vahr, dem Gete-Viertel sowie von Parzelleninhabern aus der Kolonie „Tannenberg e.V.“
Was treibt uns um?
Durch den geplanten Bau des Klimaschutzquartiers Vahr/Gete droht die Vernichtung eines Wildwaldes in einem Naturhabitat von 28.000 qm zwischen der Konrad-Adenauer-Allee, der Ostpreußischen Straße und dem Gumbinnenweg.
Bei dem Planungsgebiet handelt es sich zu rund 2/3 um eine behördlich als Wald eingestufte Fläche. Der Baumbestand wurde seitens des von der Behörde beauftragten Gutachters auf 60 – 80 Jahre geschätzt.
Viele der Bäume im geplanten Baugebiet haben Baumhöhlen oder weisen andere außergewöhnliche Wuchsformen auf. Diese bieten Tieren und Pflanzen besondere Lebensräume, die in dieser Form nur in Naturwäldern, nicht jedoch in Wirtschaftswäldern, bestehen.
Das Planungsgebiet stellt ein innerstädtisches Biotop dar, welches gerade durch die langjährige Verwilderung verschiedensten Arten Lebens- und Jagdraum bietet.
Bei der Kartierung wurden 26 Brutvogelarten und 5 Fledermausarten festgestellt. Der Großteil der kartierten Tiere steht auf der Roten Liste gefährdeter Arten. Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass diese Arten räumlich alternative Brutplätze finden.
Bereits ein flüchtiger Blick auf „Google Maps“ zeigt, dass ein solches Gebiet im Umkreis einmalig und damit im höchsten Maße wertvoll und erhaltenswürdig ist. Gerade das Kleingartengebiet mit seinen gänzlich kultivierten Flächen stellt kein geeignetes Ausweichquartier für durch künftige Rodung vertriebenen Arten dar.
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau betont auf ihrer Homepage die Bedeutung des Waldes für die Umwelt und die Naherholung und gibt an, dass Waldflächen in Bremen einen besonderen Schutzstatus haben.
Wie passen diese Schutzziele mit der Umsetzung des Planvorhabens zusammen?
Gleichzeitig soll in Bremen-Oslebshausen ein ca. 13.000 qm großer Waldpark aus Mitteln des Bundesprogrammes „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ für rund 1,2 Mio. Euro entstehen.
Anstatt 28.000 qm Naturhabitat bestehen zu lassen, sollen für 1,2 Mio. Euro weniger als die Hälfte der Fläche anderenorts aufgeforstet werden. Quo vadis, Bremen?
Nach Rodung des Geländes soll dort eine „Klimaschutzsiedlung“ mit 183 Wohneinheiten (inkl. Seniorenpflegezimmer) entstehen.
Die Bezeichnung als „Klimaschutzsiedlung“ wird nach Prüfung des Projektes für nachhaltige Bauweisen vergeben.
Wenn aber zunächst schützenswerte Natur zerstört wird, um sodann diese Fläche nachhaltig zu bebauen: Ist das dann Klimaschutz? Nein, das ist eine Mogelpackung! Das ist dann ein sehr paradoxes Verständnis von Klimaschutz.
Aktuell wird bundesweit darüber diskutiert, dass leerstehende Industrie- und Gewerbebrachen für Wohnbebauung genutzt werden sollen. Warum sollte das nicht auch bei uns in Bremen funktionieren?
Ganz in der Nähe verwildert und verwahrlost das Areal des ehemaligen Baumarktes Max Bahr an der Stresemannstraße, welches seit Februar 2014 leer steht. Darüber hinaus gibt es in Bremen diverse nicht genutzter Flächen und Immobilien, die für eine nachhaltige Wohnbebauung in Frage kommen. Es bestehen ausreichend Alternativflächen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
Auf der Vorhabenfläche sollen in bis zu fünfgeschossiger Bauweise folgende Einheiten realisiert werden:
Es handelt sich somit um eine intensive, fast exzessive Verdichtung auf kleiner Fläche, welche in den Planungszielen verharmlosend als „effizienter Umgang mit Baufläche“ dargestellt wird. Eine solche Verdichtung entspricht nicht dem Charakter der bestehenden Wohnsiedlung.
Das bestehende Wohnviertel südlich der Konrad-Adenauer-Allee ist geprägt von Einfamilien- und Reihenhäusern in zwei- bis maximal dreigeschossiger Bauweise. Die geplante bis zu fünfgeschossige Ausgestaltung einiger Gebäude auf dem Plangebiet entspricht weder hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung noch hinsichtlich der Ausgestaltung dem Charakter der bestehenden Wohnsiedlung.
Die Ostpreußische Straße ist derzeit eine rein von den Anwohnern und deren Besuchern sowie den Kleingärtnern genutzte Anliegerstraße mit einer Tempo 30 km/h Regelung. Nach Abschluss des Bauvorhabens würde es zu einer erheblichen Ausweitung des Verkehrsaufkommens durch die neu geschaffenen Wohneinheiten kommen. Darüber hinaus ist der Warenanlieferverkehr der Einrichtungen (Seniorentagespflege, Seniorenpflegezimmer, Kindertagesstätte, Cafè) und der Verkehr, der durch die Angestellten, Nutzern und Besuchern der Einrichtungen entsteht, nicht zu unterschätzen.
Auf dem Plangelände sollen nur in geringer Anzahl Parkplätze entstehen, da ein autoarmes Quartier geschaffen werden soll. Die geplanten Tiefgaragen und Carports werden nicht annährend ausreichen, den benötigten (Neu-)Bedarf an Stellflächen zu decken. Dieses Defizit soll nunmehr zu Lasten der bisherigen Anwohnerschaft und zur Gewinnmaximierung des Investors auf die nähere Umgebung „outgescourct“ werden.
Gerade zu Spitzenzeiten am Morgen, wenn die Kinder zu der Kindertagesstätte gefahren werden, die Angestellten zur Arbeit in die Einrichtungen fahren, Lieferverkehr zu den Einrichtungen erfolgt, die Senioren in die Tagespflege gebracht werden, die Anwohner zur Arbeit fahren, die Mitarbeiter der IKK ins Büro fahren und gleichzeitig „Parkraumsuchverkehr“ stattfindet, wird die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Verkehrswege nicht ausreichend sein, um den entsprechenden Verkehr aufzunehmen. Neben dem hieraus entstehenden Lärm wird die Sicherheit der Anwohner im erheblichen Maße gefährdet.
Die geplante Grundwasserabsenkung, welche für den Bau der Tiefgaragen notwendig ist, kann verschiedene Schäden verursachen:
Diese Schäden werden teilweise erst Jahre nach Abschluss des Bauvorhabens im vollen Ausmaß wahrgenommen werden können, mit extremen Beweisschwierigkeiten für die Anwohner.
Es ist völlig ungeklärt, ob der bestehende Mischwasserkanal für das aufgrund von Versiegelung von Flächen abzuführende Regenwasser sowie das entstehende Brauch- und Abwasser von mehr als 180 Wohneinheiten ausreichend dimensioniert ist. Der Abwasserkanal in der Ostpreußischen Straße ist ein gemauerter Kanal, welcher ca. Mitte des vergangenen Jahrhunderts entstanden ist. Die Lebensdauer solcher Anlagen ist auf 50 bis 60 Jahre begrenzt.
Die geplante Bebauung ist für die Natur und uns Anwohner unannehmbar. Wir werden deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen, um diese Entwicklung zu stoppen.
Auf der Grenze der beiden Stadtteile Vahr und Schwachhausen zwischen der Ostpreußischen Straße und der Konrad-Adenauer-Allee soll nach dem Entwurf der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau ein Bauprojekt mit ca. 160 Wohneinheiten und einer Seniorenresidenz, Seniorentagespflege und Kita entstehen. Dieses Projekt greift massiv in die aktuelle Flora und Fauna ein. Zusätzlich wird dieses Projekt stark die Lebensqualität der Anwohner verändern.
Dieses Projekt wird von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau als Klimaschutzsiedlung aufgeführt. Mit dem folgenden Bild möchte ich Ihnen die Zerstörung von Flora und Fauna vor Augen führen. Man sieht hier sehr deutlich, dass überall wo aktuell ein Baum steht in Zukunft Versiegelung und Bebauung vorherrschen soll. Das kann keine Klimapolitik sein und darf nicht dazu führen, dass Politik und Investor (M-Projekt / Bremen Nord) sich gemeinsam für städtebauliche Planung im Sinne des Klimaschutzes feiern lassen.
Am 29.04.2021 wurden interessierte Bürger zu einer sogenannten frühzeitigen Bürgerbeteiligung eingeladen. Hier wurde in einer Art Marketing-Veranstaltung des Investors, mit Beteiligung des favorisierten Planungsbüros und der zuständigen Fachabteilung aus dem Ressort der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS), das Wohnprojekt vorgestellt. In diesem Entwurf wird mittlerweile mit 159 Wohneinheiten geplant. Zusätzlich sind in dem Entwurf auch ein Seniorenpflegeheim, eine Seniorentagespflege und eine Kita vorgesehen.
Nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung haben viele betroffene Bürger Ihre Bedenken zu dem Bebauungsplanentwurf eingereicht. Ca. 70 Einwände wurden schriftlich an das Ortsamt Schwachhausen / Vahr versendet.
Am 25.05.2021 war der Bebauungsplan 2518 Tagesordnungspunkt auf der Beiratssitzung Schwachhausen/Vahr. Hierbei informierte die entsprechende Fachabteilung des SKUMS die Beiratsmitglieder über den aktuellen Entwurf. Eine Vielzahl von betroffenen Bürgern hatte ebenfalls an der, als Videokonferenz stattgefundenen, Beiratssitzung teilgenommen, um einen Diskurs mit den entsprechend politisch gewählten Vertretern der Stadtteile zu führen. Dieser Versuch der Diskussion war von Frau Dr. Mathes (Vorsitzende Ortsamt Schwachhausen/ Vahr) nicht gewünscht.
Aktueller städtebaulicher Entwurf Bebauungsplanverfahren 2518 (Mai 2021):
Impressum:
Christian Brinkmann, Kohlwühren 10, 27305 Bruchhausen-Vilsen, Tel. 015227801578, christian@brinkmann-werbung.de